100.000 Euro

(Pressemitteilung vom 2. April 2016)

Die Stadtverordneten haben mehrheitlich für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 100.000 Euro gestimmt, um ein externes Büro mit der Prüfung der Varianten zur Übernahme des Finowkanals in kommunale Trägerschaft und der Erarbeitung eventueller Verträge beauftragen zu können.

In meiner Funktion als sachkundiger Einwohner im städtischen Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen (AWF) hatte ich einen Änderungsantrag eingebracht. Statt für diese externen Beratungsleistungen sollten die 100.000 Euro besser zur Reduzierung der Elternbeiträge für die Essenversorgung, insbesondere für Frühstück und Vesper, in den städtischen Kindertagesstätten eingesetzt werden.

In der Begründung meines Antrags schrieb ich: »Die ... angezeigte juristische und betriebswirtschaftliche Begleitung bei der Gründung und Etablierung einer Betreiberorganisation zur Übernahme des Finowkanals im Ganzen oder in Teilen ist nicht notwendig. Es ist auch ohne eine solche Begleitung selbst für einen Laien klar ersichtlich, daß eine Übernahme des Finowkanals in eine kommunale Trägerschaft im Ganzen oder in Teilen wirtschaftlicher Unfug ist. Die finanziellen Risiken einer organisatorischen Herauslösung des Finowkanals aus dem System der Wasserstraßen im Land Brandenburg sind für die beteiligten Kommunen nicht berechenbar.

Die geplanten 100.000 Euro für die Bezahlung eines externen Beratungsbüros ist insofern pure Verschwendung. Die Diskussionen im Zusammenhang mit der ... Essenversorgung für die Kindertagesstätten der Stadt Eberswalde haben aufgezeigt, daß die Mittel, die für die Bezahlung eines externen Beratungsbüros bereitgestellt werden sollen, an anderer Stelle mit wesentlich größerem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eberswalde eingesetzt werden können.«

Obwohl rechtzeitig vorab sowohl der Dezernentin als auch dem ehemaligen Ausschußvorsitzenden Dietmar Ortel übermittelt, lag der Änderungsantrag zur AWF-Sitzung am 11. März nur den CDU-Vertretern vor, die von Dietmar Ortel informiert wurden. Die Dezernentin bestritt, den Änderungsantrag erhalten zu haben, wobei sie schon vorab in anderem Zusammenhang auf technische Probleme im Serversystem der Stadtverwaltung verwiesen hatte.

So spielte die beantragte Änderung in der Diskussion zunächst keine Rolle. Die Dezernentin und ihr Wirtschaftsamtsleiter ließen sich lang und breit über die Vorteile und Notwendigkeiten des Nachtragshaushalts aus und stießen dabei auf offene Ohren bei den Fraktionsvertretern von FDP, LINKEN, Bürgerfraktion Barnim und Bündnis 90/Die Grünen. Die Option, die Entscheidung einem externen Büro überhelfen zu können, war zu verlockend. So betonte Götz Trieloff (FDP), daß seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimme, »ohne sich damit zur Zukunft des Finowkanals endgültig festgelegt zu haben«. Trieloff betonte, »daß diese 100 T€ ausgegeben werden, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen«.

Irene Kersten (DIE LINKE) beantragte schließlich erfolgreich das Debattenende, obwohl noch diverse Wortmeldungen vorlagen. Die Dezernentin nutzte ihr vorrangiges Rederecht noch, um die Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags insgesamt anzuzweifeln – ohne daß dem Einreicher wegen des beschlossenen Debattenendes eine Chance blieb, darauf zu reagieren.

Der Änderungsantrag bekam schließlich 2 Ja-Stimmen von Carsten Zinn (Alternatives Wählerbündnis Eberswalde) und Viktor Jede (DIE SPD). Der zweite SPD-Stadtverordnete Lutz Landmann enthielt sich der Stimme. Alle anderen lehnten die Änderung ab. In der Stadtverordnetenversammlung kam der Änderungsantrag nicht mehr zur Sprache.

Gerd Markmann
(Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE und sachkundiger Einwohner im Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde)





Eberswalde braucht eine ALTERNATIVE Personalpolitik

(Pressemitteilung Nr. 7/2015 vom 22. Mai 2015)

Eberswalde hat ein neues Alleinstellungsmerkmal. Zum 31. Mai quittieren gleichzeitig 2 Kämmerer ihren Dienst in der Stadtverwaltung.

Bürgermeister Friedhelm Boginski scheitert regelmäßig daran, die von der Stadtverordnetenversammlung aufgestellten Grundsätze der Personalplanung und -entwicklung umzusetzen.

Bereits seit Jahren gibt es beim Führungspersonal in der Eberswalder Stadtverwaltung eine überdurchschnittliche Fluktuation. Wiederholt verschwanden neue Dezernenten, Amtsleiter, Geschäftsführer oder Pressesprecher schon nach kurzer Zeit wieder aus Eberswalde.
Die Besetzung des Dezernats für Bildung, Soziales und Kultur gelang nur, indem der Verwaltungsdezernent den Posten übernahm und so an anderer Stelle ein Loch gerissen wurde. Die Dezernentenstelle für Finanzen und Verwaltung ist bereits seit Herbst 2014 vakant, während zugleich die scheidende Amtsleiterin der Kämmerei zur Finanzdezernentin in Bernau aufsteigt.
Wenn nun gemeinsam mit ihr auch der designierte Nachfolger nach nur achtwöchiger Probezeit das Rathaus verläßt, ist das nur eine weitere traurige Runde im Chaos des Eberswalder Personalkarussells.

Der enorme Verschleiß an Führungspersonal kostet die Stadt viel Geld und stellt die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung in Frage.

Das kann so nicht weitergehen.

Stadtverordnete und Bürgermeister müssen das Problem gemeinsam lösen.

Die Alternative Liste Eberswalde fordert Bürgermeister Friedhelm Boginski auf, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu berichten, worin er die Ursachen für die starke Fluktuation unter den Führungskräften sieht und wie er die Organisationsmängel beseitigen will.

Die Stadt Eberswalde braucht eine Personalpolitik, die vertrauensvolles und konstruktives Arbeitsklima schafft und die permanente Flucht von Führungskräften beendet.

Es darf keine Zeit mehr versäumt werden. Die Alternative Liste Eberswalde wird ihren Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung bitten, schon auf der nächsten Sitzung der am 28.&xnbsp;Mai dazu aktiv zu werden und ihm vorschlagen, zur Klärung der Mißstände in der Personalpolitik auch das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere mit dem Personalrat zu suchen.

Gerd Markmann
(Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE)

Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/2014 vom 25. Dezember 2014: „Eine ALTERNATIVE Personalpolitik ist machbar“





Eine ALTERNATIVE Personalpolitik ist machbar

(Pressemitteilung Nr. 6/2014 vom 25. Dezember 2014)


Drei Monate nach der Wiederwahl von Bürgermeister Friedhelm Boginski kommen die Folgen einer falschen Personalpolitik im Eberswalder Rathaus nun offen ans Licht.

Die Besetzung der Dezernatsstelle für Bildung, Soziales, Kultur und Ordnung ist zum drittenmal gescheitert. Parallel dazu gab es Fehlbesetzungen beim Pressesprecher und beim Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft sowie eine Reihe von Kündigungen bei weiterem Spitzenpersonal des Rathauses.

Für die geplante Übertragung der Aufgaben des Sozialdezernats an den bisherigen Verwaltungsdezernenten Herrn Bellay Gatzlaff haben wir Verständnis. Es ist eine Notfallmaßnahme. Eine vierte Ausschreibung würde kaum anders ausgehen als die bisherigen.

Wir hatten bereits im Mai 2013 anläßlich der Kündigung der Sozialdezernatin Regina-Dolores Stieler-Hinz angeregt, die Stadtverordneten an der Kriterien-Erarbeitung für das neue Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zu beteiligen (Anfrage AF 118/2013). Auch eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung der Dezernate und Ämter sollte erwogen werden, um für das Dezernat Anspruch und Realisierbarkeit in Übereinstimmung zu bringen.

Wir bieten dem Bürgermeister auch weiterhin unsere kritische und konstruktive Hilfe an.

Mit der Umsetzung des Verwaltungsdezernenten in ein anderes Ressort hat der Bürgermeister seinen besten Mann zur Bewältigung des seit zwei Jahren anstehenden Problems abgestellt. Das ist gut so. Wir haben das Vertrauen, daß Herr Gatzlaff auch die ungewohnten Themen in bewährter Art und Weise bearbeitet und Rückschläge als Gelegenheit wahrnimmt, aus Fehlern zu lernen.

Als Friedhelm Boginski 2006 zum Bürgermeister gewählt wurde, stand aufgrund des Spendenskandals, wegen dem sein Vorgänger scheiterte, eine personelle Erneuerung der Führungsgremien im Rathaus auf der Agenda. Es war damals richtig und notwendig, durch externe Ausschreibungen frisches und von den Skandalen unbelastetes Führungspersonal einzustellen.

Leider verzichtete der Bürgermeister im weiteren Verlauf auf die versprochene konsequente und transparente Aufarbeitung des Spendenskandals. In der gutgemeinten Absicht, das städtische Personal vor ungerechtfertigten Verdächtigungen zu schützen, erreichte Herr Boginski womöglich das Gegenteil. Zum Ziel, Vertrauen zwischen Rathausspitze und Beschäftigten – und umgekehrt – herzustellen, trug das jedenfalls nicht bei.

Die Stadt Eberswalde braucht eine Personalpolitik, die Vertrauen schafft. So wichtig es nach 2006 war, durch externes Personal zu einer Erneuerung zu kommen, so wichtig ist es jetzt, vorrangig auf die vorhandenen personellen Ressourcen zu bauen.

Die Stadtverwaltung Eberswalde verfügt über viele überaus kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Potential muß gepflegt werden. Durch Angebote, sich weiterzubilden, und durch die Möglichkeit, auch entsprechende Aufstiegschancen wahrnehmen zu können.

Wieso kündigen Amtsleiterinnen oder Amtsleiter, um in anderen Städten Dezernate zu leiten, wenn gleichzeitig in Eberswalde Dezernatsstellen nicht besetzt werden können?

Das muß nicht sein.

Mit der aktuellen Umgruppierung der Führungskräfte in der Stadtverwaltung hat Bürgermeister Boginski vielleicht den richtigen Ansatz gefunden.

Schon in seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit hatte er betont, daß es künftig immer schwieriger werde, auf dem externen Arbeitskräftemarkt Fachkräfte und vor allem Führungskräfte zu finden.

Die Alternative dazu ist, mehr als bisher auf die eigenen Kräfte zu bauen. Wer als Lehrling in der Stadtverwaltung anfängt, muß als Perspektive langfristig die Möglichkeit haben, hier auch Dezernentin oder Dezernent zu werden.

Die Alternative Liste Eberswalde wird den Bürgermeister unterstützen, wenn es darum geht, die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung wieder in vollem Maße herzustellen. Es gilt, Organisationsmängel zu beseitigen und innerhalb der Verwaltung ein konstruktives Klima zu schaffen.

Wir wollen, daß mit Bürgerbeteiligung ernst gemacht wird. Selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger brauchen selbstbewußte und verantwortungsbewußte Verwaltungsmitarbeiter als vertrauensvolle Partner, um die kommunale Selbstverwaltung als solche gestalten zu können.


Gerd Markmann
(Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE)





Ein ALTERNATIVER Bürgermeisterkandidat

(Pressemitteilung Nr. 5/2014 vom 2. Juli 2014)


Die Eberswalder Bürgermeisterwahl am 14. September 2014 war Thema einer Beratung, zu der sich die Anhänger der Wählergruppe Alternative Liste Eberswalde (ALE) am 1. Juli 2014 trafen.

Die in der Presse geäußerte Aussicht, daß es voraussichtlich nur zwei Kandidaten geben werde, traf auf Überraschung und Unverständnis. Konsens war: „Zu einer demokratischen Wahl gehören verschiedene Kandidaten“. Diese Stimmung hatten die ALE-Anhänger auch in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen.

In ihrer praktischen Politik unterschied sich DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde allerdings nur selten von jener des Bürgermeisters und der FDP. Wer Veränderungen gegenüber der aktuellen Rathauspolitik will, der wird sich von den beiden aktuellen Kandidaten nicht angesprochen fühlen und der Wahl am 14. September fern bleiben oder seinen Stimmzettel ungültig machen.

„Wir wollen selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger, die die Kommunalpolitik in die eigene Hand nehmen und das politische Leben in unserer Stadt bestimmen“, heißt es im Kommunalwahlprogramm der Alternativen Liste Eberswalde. In einer lebendigen Demokratie gehört dazu auch eine hohe Wahlbeteiligung und die Existenz tatsächlicher Wahlalternativen.

Dieser Programmpunkt gab schließlich auch den Ausschlag in der Diskussion, ob einer kleinen Wählergruppe wie der Alternativen Liste Eberswalde, das Einmischen in die Bürgermeisterwahl überhaupt zustehe.

Wenn wir selbstbewußte Bürger wollen, müssen wir selber selbstbewußt sein.

Wenn wir wollen, daß die Bürger die Kommunalpolitik in die eigene Hand nehmen, dürfen wir unsere eigene Hand nicht zurückziehen.

Die Versammlungsteilnehmer stimmten schließlich einhellig dafür, daß sich die Alternative Liste Eberswalde mit einem eigenen Kandidaten an der Bürgermeisterwahl am 14. September 2014 beteiligen soll.

Der alternative Bürgermeisterkandidat der ALE ist Carsten Zinn, der in der Ortsvorsteherwahl im Brandenburgischen Viertel in beiden Wahlgängen die meisten Stimmen erhielt und für die ALE in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde sitzt.

Die gescheiterten Ortsvorsteherwahlen sind eine der Folgen der Politik des derzeitigen Bürgermeisters. Die Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Ortsteilvertretungen sowie eine bürgernahe Neustrukturierung der Ortsteile gehören zu den aktuellen Forderungen, die von der Alternativen Liste Eberswalde auch in den kommenden Bürgermeisterwahlkampf eingebracht werden.

Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang oder die Entscheidungen zum Bürgerbudget zeigen, daß es ein tatsächliches Interesse der Bürgerinnen und Bürger gibt, das politische Leben in unserer Stadt mitzubestimmen. Das darf nicht nur Placebo sein und nicht zur publikumswirksamen Selbstdarstellung des Bürgermeisters verkommen. Wir wollen, daß mit Bürgerbeteiligung ernst gemacht wird.

Ein aktuelles Problem ist auch die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu Hinweisen auf zu „knappe personelle Ressourcen“. Bei genauerem Hinschauen stellt sich indes heraus, daß es weniger fehlendes Personal als vielmehr Organisationsmängel und verbreitetes Mobbing ist, was die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung einschränkt.

Das ist ein Führungsproblem.

Selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger brauchen selbstbewußte und verantwortungsbewußte Verwaltungsmitarbeiter als vertrauensvolle Partner, um die kommunalen Selbstverwaltung als solche gestalten zu können.

Mit Carsten Zinn als unserem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 14. September 2014 wollen wir auf diese Probleme aufmerksam machen.

Seien wir realistisch. Unser Kandidat wird wenig Chancen haben. Versuchen wir das Unmögliche.


Gerd Markmann
(Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE)





Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE dankt ihren Wählerinnen und Wählern

(Pressemitteilung Nr. 4/2014 vom 26. Mai 2014)


Die Wählergruppe Alternative Liste Eberswalde hatte sich zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 die Ziele gestellt, ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde zu erreichen und mit ihrem Kandidaten zur Wahl des Ortsvorstehers im Brandenburgischen Viertel die meisten Stimmen zu gewinnen.

Beide Ziele haben wir erreicht. Die Alternative Liste Eberswalde erreichte bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nach dem vorläufigen Endergebnis 1.133 Stimmen. Das sind 3,4 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Wahlkreis 1 (Finow, Brandenburgisches Viertel, Spechthausen) wurde die Alternative Liste Eberswalde sogar nach CDU, Linken und SPD zur viertstärksten Kraft.

Das Mandat der Alternativen Liste Eberswalde in der Stadtverordnetenversammlung wird Carsten Zinn wahrnehmen, der in seinem Wahlkreis die zweithöchste Stimmenzahl aller Bewerberinnen und Bewerber errang.

Bei der Wahl des Ortsvorstehers im Brandenburgischen Viertel wählten nach dem vorliegenden Endergebnis 499 Einwohnerinnen und Einwohner unseren Kandidaten Carsten Zinn. Das sind 44,4&xnbsp;% der abgegebenen gültigen Wählerstimmen und deutlich mehr als seine beiden Mitbewerber erreichten.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit ihrer Stimme für die Wahlvorschläge der Alternativen Liste Eberswalde unseren Wahlerfolg möglich gemacht haben. Besonderer Dank gilt dabei all jenen, die uns vor und während des Wahlkampfes aktiv unterstützten oder uns mit ihrem Wohlwollen und ihren Sympathien Rückhalt gaben.

Zur Wahl des Ortsvorstehers für das Brandenburgische Viertel wird es am 15. Juni 2014 eine Stichwahl zwischen Carsten Zinn, dem Kandidaten der Alternative Liste Eberswalde, und dem Zweitplazierten Hans-Jürgen Müller (Die Linke) geben. Ortsvorsteher wird, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, vorausgesetzt, daß mindestens 15 % der Wahlberechtigten für ihn stimmen. Wird dieses Quorum wegen zu niedriger Wahlbeteiligung nicht erreicht, wird es für das Brandenburgische Viertel keinen Ortsvorsteher mehr geben. Nach Kommunalverfassung § 45 Absatz 3 liegt dann nämlich ein Ortsteil ohne Ortsteilvertretung vor.


Gerd Markmann
(Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE)





Alternativen sind machbar!
(Kommunalwahlprogramm)






Einzelpositionen:

Schulsozialarbeit
Entwicklung der Ortsteile in der Stadt Eberswalde
Erhalt des industriehistorischen Erbes im Finowtal
Telekomstraße
Recht auf Asyl auch in Eberswalde
Schutz der Kleingärten
Für ein vernünftiges Bibermanagement


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Alternative Liste Eberswalde
c/o Gerd Markmann
Prenzlauer Str. 19
16227 Eberswalde
V.i.S.d.P. für diese Seite:
Gerd Markmann
Stand vom: 25. Mai 2015